Bilaterale III:
Sommerlicher Sturm im Wasserglas
Justizminister Beat Jans und Altbundesrat Ueli Maurer vertreten in der NZZ unterschiedliche Meinungen zu den Bilateralen III. Die Journalisten freuts. Sie greifen die Kontroverse angesichts des politischen Sommerlochs in Bundesbern noch so gerne auf.
Bilaterale Verträge:
Ein Weg, der seine Grenzen hat
Vor 25 Jahren, am 21. Juni 1999, unterzeichneten die Schweiz und die EU ein erstes Paket bilateraler Verträge, die sogenannten Bilateralen I. 2004 folgte ein zweites Paket, die Bilateralen II. Gegenwärtig verhandeln Bern und Brüssel über ein weiteres Paket, die Bilateralen III. Mit ihm soll der zwischenzeitlich holperig gewordene bilaterale Weg stabilisiert und weiterentwickelt werden. Aus Anlass des Jubiläums fragen wir: Ist der Bilateralismus mit der EU der Königsweg für die Schweiz oder eine Sackgasse?
Europawahl 2024:
Trotz Rechtstrends im EU-Parlament bleibt vieles offen
Die christlich-demokratische Europäische Volkspartei ist Siegerin der Europawahl 2024. Aber eine Mehrheit im EU-Parlament hat sie nicht errungen. Von ihrer Koalitionspolitik hängt vieles ab – auch ob Ursula von der Leyen nochmals zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. In Deutschland und Frankreich haben die Regierungen bei der Europawahl krachende Niederlagen erlitten. Der deutsch-französische Integrationsmotor kommt damit in einem wichtigen Moment ins Stottern.
Europawahlen 2024:
Erwarteter Rechtsrutsch dürfte auch Folgen für die Schweiz haben
360 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 ein neues Europäisches Parlament. Ihre Stimme abgegeben können dabei auch 2 Millionen EU-Ausländer und Doppelbürger Schweiz-EU in unserem Land. Schweizerinnen und Schweizer können dagegen bei dieser Wahl nicht mitmachen, obwohl deren Ausgang auch sie betrifft.
Neutralität:
Christoph Blocher erntet Widerspruch
Sieben besorgte Staatsbürger lancieren ein Manifest für eine Neutralität im 21. Jahrhundert. Sie fordern Bundesrat und Parlament angesichts einer geänderten sicherheitspolitischen Lage insbesondere in Europa auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken und in Zukunft flexibler zu handhaben. Sie formulieren damit einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers, die eine rigide Form der Neutralität in der Verfassung verankern will.
Europa-Initiative:
Pro-Europäer gehen in die Offensive
Anfang April 2024 haben mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft unter Führung der Operation Libero die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) lanciert. Die Initiative hat ein klares Ziel: Die Schweiz soll aktiv an der europäischen Integration teilnehmen. Fragen wirft das Timing der Initiative auf. Ein Schwachpunkt könnte auch die wenig potente Trägerschaft sein.
Abkommen Schweiz-EU:
Das Wichtigste zu den Verhandlungen
Am kommenden Montag, 18. März, beginnen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues, drittes bilaterales Vertragspaket. Worum geht es in diesen Verhandlungen aus schweizerischer Sicht, und was macht diese so speziell?
Nato-Erweiterung:
Der Militärpakt gewinnt an Stärke in Nordeuropa
Mit dem Beitritt Schwedens ist die Nato-Norderweiterung abgeschlossen. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste Erweiterung ein strategisches Debakel. Das westliche Militärbündnis rückt nun noch näher an sein Land heran.
Aussenpolitik:
Schweizer Neutralität - unverständlich oder nützlich?
In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik.
Beziehungen EU - Ukraine:
Die Europäische Union lädt sich eine schwere Last auf
50 Milliarden Euro Finanzhilfe, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – die EU hat Grosses vor mit der kriegsgeplagten Ukraine. Gross sind denn auch die Herausforderungen für die Europäische Union, die mit diesen Vorhaben verbunden sind. Ohne einschneidende interne Reformen in den nächsten Jahren lassen sie sich nicht stemmen.
Neuer Bundesrat:
Wo Beat Jans gefordert sein wird
Der neu gewählte Bundestrat Beat Jans ist seit Anfang 2024 Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Er ist dort gleich mehrfach gefordert – auch europapolitisch. Stichworte sind etwa Zuwanderung, Asylpolitik und Personenfreizügigkeit. Im schwierigen EU-Dossier könnte er für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen.
Jacques Delors:
Ein grosser Europäer ist tot
Der Franzose Jacques Delors war der erfolg- und einflussreichste Kommissionspräsident in der Geschichte der EWG/EG/EU. Mit dem Binnenmarktprogramm und der Einheitlichen Europäischen Akte hauchte er der EG ab 1985 neues Leben ein. Zudem zeichnete er für den Plan verantwortlich, der um die Jahrtausendwende zur Schaffung der Einheitswährung Euro führte.
Verhandlungen Schweiz - EU:
Jetzt fangen die Schwierigkeiten erst an
Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein neues bilaterales Vertragspaket mit der EU verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des gestörten Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU getan. Gleichwohl dürften die kommenden Verhandlungen mit der EU-Kommission schwierig werden - vor allem aus schweizerisch-innenpolitischen Gründen.
Wahlen 2023:
Zwiespältige Bilanz aus europapolitischer Sicht
Die Zusammensetzung des neuen Bundesparlaments steht nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat fest. Europapolitisch interessant ist, dass die EU-freundlichen Kräfte im Ständerat gestärkt wurden, im Nationalrat dagegen geschwächt. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU dürfte damit nicht einfacher werden.
Schweiz und EPG:
Voll dabei und doch isoliert in Europa
Bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einem neuen Debattierklub für europäische Staats- und Regierungschefs, macht die Schweiz voll mit. Doch dort, wo in Europa auch für unser Land relevante Entscheide gefällt werden, bei EU und Nato, ist die Schweiz nach wie vor nicht Mitglied.
Schengen-Abkommen:
Das Europa ohne Grenzen gibt es nur noch teilweise
Deutschland will wegen der gestiegenen irregulären Migration erweiterte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen. Das ist das vorläufig letzte Beispiel dafür, dass die Reisefreiheit in Europa, die das sogenannte Schengen-Abkommen verspricht, arg unter Druck steht.
Asyl- und Migrationspolitik:
Eine Grossbaustelle der EU
Einmal mehr zeigen verstörende Berichte und Bilder von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, dass die EU-Asyl- und Migrationspolitik nicht funktioniert. Bleibt das so, könnten die Folgen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gravierend sein.
Sicherheitspolitik:
Ja nicht zu viel Europa!
Es scheint, als hätten mit der Ernennung von Jean-Daniel Ruch zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik diejenigen Kräfte in Bundesbern gewonnen, die zur EU und zur Nato auf Distanz bleiben und an der traditionellen Neutralität festhalten wollen.
Für die EU ist die Schweiz nur ein gewöhnlicher Drittstaat
Das Nicht-Mitglied Schweiz gilt für die EU nicht (mehr) als strategischer Partner und Verbündeter wie das aus der Staatengemeinschaft ausgetretene Grossbritannien. Das zeigt sich im Fall der fortgesetzten schweizerischen Nicht-Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe einmal mehr exemplarisch.
Abkommen Schweiz - EU:
Kann Fasel den EU-Turbo zünden?
Alexandre Fasel, neuer Staatssekretär im Aussendepartement, steht vor etlichen grossen Herausforderungen. Die vielleicht grösste: Er muss das wichtige und aussen- wie innenpolitisch schwierige Verhältnis der Schweiz zur EU regeln. Dabei sollte es schnell gehen. Die EU will nämlich Verhandlungen, die noch nicht einmal begonnen haben, bis zum Juni 2024 abschliessen.
Abkommen Schweiz - EU:
Die Geheimniskrämerei geht weiter
Der Bundesrat führt die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission über ein zukünftiges Vertragspaket namens Bilaterale III hinter verschlossenen Türen. Vermutlich wird er auch die angestrebten Verhandlungen vertraulich halten.
European Sky Shield:
Einmal schnell, einmal langsam
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Europapolitik der Schweiz weisen zurzeit ein unterschiedliches Tempo auf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt in diesen beiden Bereichen offensichtlich nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen.
Schweiz/EU:
Für eine Schweiz, die dabei ist!
Die schweizerische Aussenpolitik weist Löcher auf: Auf globaler Ebene macht die Schweiz in allen wichtigen internationalen Organisationen mit. Auf europäischer Ebene ist das anders. Hier ist die Schweiz weder bei der EU noch bei der Nato Mitglied. Das erstaunt und sollte geändert werden.